Gar nichts. Es handelte sich hier unserer Meinung nach um einen simplen Ablenkungsversuch des ersten Bürgermeisters von möglichem zu kritisierendem Verhalten in seinem Amtsbereich.  Ich hätte mir ehrlich gesagt mehr Stirn des ersten Bürgermeisters erwartet! Dass aus der Veranstaltungsabteilung bei der FWT damals in der gewünschten Ausstattung nichts wurde, aber durchaus die FWTM bis heute Großveranstaltungen wie die Tour de France erfolgreich managt, – das alles steht auf einem Plan, den man durchaus auch aufarbeiten könnte. Die FWTM hatte jedoch nie etwas mit den  Genehmigungsverfahren einzelner Veranstaltungen zu tun.
Es hat doch niemand den Rücktritt des ersten Bürgermeisters gefordert oder eine Versetzung des Leiters des Amtes für öffentliche Ordnung! Dass letzterer einmal 2005 nach internen Beschwerden vom OB auf die Couch geschickt wurde und das einen Bildzeitungsartikel wert war, ist auch ein anderes Kapitel. Meine Damen und Herren, der jüngst veröffentlichet Brief von 28 Gastronomen zeigt aber überdeutlich, dass das Verhältnis zwischen Gastronomen und der Stadt Freiburg massiv gestört ist. Dies gilt es zügig aufzuarbeiten.
Es geht hier und heute einerseits um den Umgang mit Grundrechten in der Stadt und ihre verfehlte Handhabung und andererseits um die Aufarbeitung verschiedener Absagen im öffentlichen Leben der Stadt und um die Prüfung, ob es zukünftig wieder zu einem normalisierten Verhältnis zwischen Veranstaltern und dem Amt für öffentliche Ordnung kommen kann. Und es geht schließlich auch um eine wesentlich bessere Koordinierung und Absprache der verschiedenen Ämter bei den Genehmigungsverfahren. Da ist durchaus die Rolle des ersten Bürgermeisters von Wichtigkeit, weil er sich oft persönlich in die Verhandlungen einschaltet und sich vor die Ämter, die Polizei und deren Vorgehen stellt und andererseits aber als Moderator die offene und tolerante Stadt repräsentieren sollte, letzteres scheint ihm abhandengekommen zu sein.
Es geht aber auch um die Rolle von uns Gemeinderäten in machen viel zu spät getroffenen Ausschreibungs-Entscheidungen und um die Überlegung, was für unsere Stadt gut, richtig und wichtig ist, wenn wir weiterhin den Anspruch auf Offenheit, Transparenz, Beweglichkeit, Besonnenheit und Toleranz in unserer Stadt haben – und das wollen wir doch auf jeden Fall! Da müssen wir vielleicht auch einmal wieder neu über Hilfestellungen nachdenken!
Also gilt es, hier nicht von Verschwörungen durch  Veranstalter oder von Kampagnen zu sprechen, aber auch nicht von Schikanen der Ämter, sondern sich nüchtern einmal die einzelnen Fälle anzusehen. Und da fällt schon auf, dass es bei den abgesagten Veranstaltungen übereinstimmende Punkte gibt, die man im Sinne der Antragsteller verändern oder verbessern könnte. Da wären einmal die zeitlichen Abläufe der Genehmigungen nach Antragstellung, wobei es selbstverständlich ist, dass auch die Anträge rechtzeitig gestellt werden müssen. Ein weiterer Punkt ist die fehlende Kommunikation zwischen den Antragstellern und dem Amt. Die „Bittstellerei“ der Veranstalter muss ein Ende haben, eine ordentliche Kommunikation wird gewünscht, eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe und nicht so nach dem Motto, das auch noch!!! Die Down Town Street Party 1995 wurde zur 875 Jahr-Feier übrigens von der Stadt eigens angeregt, zur Einbeziehung von jungem Publikum an den Jubiläumsfeiern. Persönliche Bemerkungen müssen zukünftig aus Gesprächen zwischen Antragstellern und Ordnungsamt draußen bleiben. Es sollte die  Wertschätzung spürbar sein für die Antragsteller, dass diese hier für die Stadt Freiburg und ihrem sozialen und kulturellen Leben etwas gestalten wollen, dass Geld dabei verdient werden will ist per se erst einmal nicht verwerflich, auch die Stadt will ihre Gebühren haben, es sollte einfach ein besseres Miteinander geben. Und da kommt der berühmte Ermessensspielraum ins Spiel, den jedes Amt hat und der in Freiburg wohl sehr kurz und klein gehalten scheint. Kampagnen gegen einzelne Veranstalter, Vorverurteilungen und gezieltes berufsverbotsähnliches Vorgehen gegen Firmen und Personen haben hier nichts zu suchen, wie auch Verleumdungen und gezielte Indiskretionen. Beide Seiten müssen jetzt dafür sorgen, dass es eine neue Wertschätzung gibt, eine Wertschätzung, die deutlich macht, dass die einen positiv etwas für die Stadt unternehmen  wollen und die anderen es ermöglichen wollen mit Regeln, welche zukünftig neu aufgestellt werden.
Alle ins Gespräch gekommene Events und Veranstaltungen sind in der vorliegenden Drucksache genau in ihren Abläufen dargestellt und man sieht daran, wie aufwendig doch jede einzelne Veranstaltung bis zur Genehmigung ist. Dafür möchte ich mich ausdrücklich im Namen meiner Fraktion beim Afö, dessen Leiter und allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen bedanken. Wir begrüßen die Einsetzung einer speziellen Stelle für solche Veranstaltungsgenehmigungsverfahren beim Afö, wie es jetzt mit Herrn Schulz wohl geplant ist. Er kann vielleicht auch das verlorene Vertrauen wieder zurückgewinnen, und es wäre zu hoffen, dass wir im nächsten Jahr alle Veranstaltungen wieder in der Stadt haben, die jetzt abgesagt wurden.
Auffällig ist zum Schluss noch, dass immer wieder mit dem Festival Sea of Love 2011 argumentiert wird, es jedoch eine wirkliche Aufarbeitung dieses Festivals mit seinen Begleitumständen bisher öffentlich unterblieb! Aber es gibt jede Menge Vorverurteilungen und sogar schriftliche Aufforderungen zum Ausschluss von Firmen, Unternehmen und Personen vonseiten des Afö’s, die jahrelang mit der Stadt bis zur Weihnachtsmarktbewachung zusammengearbeitet haben und jetzt wegen dieser Maßnahmen vor dem finanziellen Ruin stehen.
Zwei Fälle allerdings möchte ich noch etwas genauer ansprechen: Zum wiederholten Male hat ein Verwaltungsgericht Maßnahmen des Amtes für öffentliche Ordnung für rechtswidrig erklärt. Jetzt aktuell die Beschlagnahme der Trommeln auf dem Deutsch/Französischen Gipfel 2010 und vorher die Herausgabe der Trommeln gegen Gebühren. Wir, die Unabhängigen Listen haben zum wiederholten Male gefordert und den ersten Bürgermeister dazu aufgefordert, dass er Sorge tragen möge, dass das Amt für öffentliche Ordnung die Ausübung von Grundrechten nicht behindert, sondern schützt. Wir sind enttäuscht, dass der erste Bürgermeister hier Monate lang immer von Recht und Ordnung gesprochen hat bis er eines besseren belehrt wurde. Im jetzigen Bericht des Afö`s steht dazu keinerlei Selbstkritik und wir müssen annehmen, das solche groben Fehl-einschätzungen und damit die restriktiven Auflagen weiter gehen, bis sie von Gerichten wieder korrigiert werden.
Was das Fest in der Wilhelmstraße angeht, hat die Praxis gezeigt, dass Verbote nicht zum gewünschten Erfolg führen. Auch hier muss viel früher ein Dialog zwischen Veranstaltern, Afö, Polizei und Bürgerverein aufgenommen werden, das Afö muss früher mit seinen Erkenntnissen auf die Veranstalter oder den Bürgerverein zugehen und nicht ein Dreivierteljahr Erkenntnisse durch die Polizei und geplante Maßnahmen zurückhalten bis der Antrag kommt.
Das ist keine offene Politik, das ist kein Dialog auf Augenhöhe, das ist keine Transparenz. Das Wilhelmstraßenfest am 1.Mai gehört zur Freiburger Stadtteilkultur und ist ein gelebter Ausdruck der Offenheit der Stadt. Allerdings gibt es natürlich auch Grenzen der Belastbarkeit der Anwohner, auf die im Ablauf Rücksicht genommen werden muss. Nur so kann dieses traditionelle Fest stattfinden unter der Beteiligung Aller insbesondere auch der Bewohner im Viertel.

3.Juli 2012
Atai Keller
Stadtrat der Kulturliste/UL3