Satzung der Kulturliste Freiburg – kult –

Beschlossen durch die Gründungsversammlung am 19. Februar 2004 und geändert durch die Anhängerversammlung vom 10. März 2009.

§ 1 Name , Sitz

Die unabhängige Wählervereinigung führt den Namen Kulturliste Freiburg – kult – und hat ihren Sitz in 79104 Freiburg, Kirchenhölzle 39.

§ 2 Zweck, Ziele

1. Der Zweck der Wählervereinigung ist es, durch Teilnahme an Kommunalwahlen mit eigenen Wahlvorschlägen und fortdauernde Mitarbeit an der politischen Willensbildung mitzuwirken.
2. Die Wählervereinigung ist gemeinnützig tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
3. Die Mittel der Wählervereinigung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
Die Anhänger erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln der Wählervereinigung.

§ 3 Anhänger

Die Kulturliste Freiburg ist eine nicht rechtsfähige Wählervereinigung ohne Parteicharakter.
Sie ist nicht-mitgliedschaftlich organisiert. Jede/r wahlberechtigte/r Freiburger Bürger/in kann sich als Anhänger/in registrieren lassen.

§ 4 Beiträge

Mitgliedsbeiträge werden nicht erhoben. Die Finanzierung der Aktivitäten erfolgt durch Spenden.

§ 5 Anhängerversammlung

Stimmberechtigt bei den Anhängerversammlungen sind alle Anhänger gem. § 3.
Zu den Anhängerversammlungen sind die Anhänger mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich einzuladen.
Sie wird von einem von der Versammlung bestimmten Anhänger geleitet.
Ein von der Versammlung bestimmter Anhänger führt das Protokoll.
Das Protokoll ist von einem der Sprecher und dem Protokollführer zu unterschreiben.

§ 6 Vorstand

Der Vorstand besteht aus drei Sprechern und dem Kassenwart sowie bis zu drei Beisitzern.
Die Zahl der Beisitzer wird von der jeweiligen Versammlung vor dem Wahlgang festgelegt.
Der Vorstand bestimmt über die Verteilung der Aufgaben auf seine Mitglieder.
Der Vorstand bestimmt über die Mittelverteilung und wer über das Vermögen der Wählervereinigung rechtsgeschäftlich verfügen kann.
Er wird von der Anhängerversammlung für die Dauer der Legislaturperiode des Gemeinderats gewählt.
Auf Antrag eines Anhängers ist die Wahl geheim vorzunehmen.
Notwendig gewordene Ergänzungswahlen obliegen ebenfalls der Anhängerversammlung.

§ 7 Kassenprüfung

Der Kassenprüfer wird von der Anhängerversammlung für die Wahlzeit des Vorstands gewählt.
Er hat die Kassenführung einmal im Jahr dahin zu prüfen, ob die Buchhaltung ordnungsgemäß erfolgte und ob die Mittel dem Satzungszweck entsprechend verwendet wurden.
Er hat dem Vorstand darüber einen schriftlichen Bericht zu geben.

§ 8 Wahlprogramm

Das Wahlprogramm wird vor der jeweiligen Gemeinderatswahl von einer mit einer Frist von zwei Wochen eingeladenen Anhängerversammlung beschlossen.

§ 9 Wahlvorschlag

Der Wahlvorschlag für die jeweilige Gemeinderatsliste wird durch geheime Wahlen in einer Anhängerversammlung beschlossen.

§ 10 Auflösung

Die Auflösung der Wählervereinigung erfolgt durch die Anhängerversammlung.
Dabei ist über die Verteilung des Vermögens der Wählervereinigung zu beschließen.
Dieses darf nur an gemeinnützige Einrichtungen übertragen werden, die kulturelle Ziele verfolgen.