Haushaltsrede von Atai Keller am 28. April 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Herren Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuhörerschaft auf der Tribüne,

Claus Peymann, der altverdiente Theaterdirektor des Berliner Ensembles hat unlängst einen großen Kulturdonner in der Hauptstadt hervorgerufen, als er den zuständigen Berliner Kulturstaatssekretär einen Lebenszwerg nannte und ihm damit jegliche kulturelle und künstlerische Befähigung absprach. Alexander Dick vom Feuilleton der Badischen Zeitung stellte dann in seinem Kommentar die provokante Frage, sind wir nicht alle etwas Lebenszwerge? Er meint damit, die immer weiter grassierende Unfähigkeit zum Dialog aufgrund mangelnden Kulturverständnisses und verstellter Lebenseinsichten. Ich möchte die Zwergenforschung hier nicht weiter fortsetzen, möchte aber daran erinnern, dass das Verhalten der Stadtspitze und auch von manchen Gemeinderäten gegenüber der wohnungspolitischen Initiative der verdienten Herren aus der ehemaligen Verwaltung alles andere als dialog-freundlich war und ist.

Noch sitzt der Schock tief über die sinnlose Fusion zweier so unterschiedlicher SWR-Orchester und wir alle können noch nicht recht ermessen, was der Verlust des SWR-Orchesters Freiburg/Baden- Baden für die Musikstadt Freiburg wirklich bedeutet. Das war von den Verantwortlichen kulturfeindlich und eine Zwergentat. Hier hätte die Stadt früher vorangehen müssen! Auch das gehört in eine Haushaltsrede,
meine Damen und Herren!

Es ist nicht zu übersehen, dass die Stadtverwaltung in ihrem Haushaltsentwurf keine institutionellen Erhöhungen für Kultureinrichtungen berücksichtigte. Lediglich da, wo das Land es zur Bedingung machte, zog die Stadt mit und erhöhte den Zuschuss (beim Barockorchester, Baltasar Neumann-Chor und Orchester und beim Jazzchor). In dieser Reihe gibt es für den nächsten Haushalt das Ensemble Recherche und das Theater Panoptikum vorzumerken!
Die Sanierung des Stadttheaters ist inzwischen erfolgreich abgeschlossen und die Sanierung des Augustinermuseums schreitet mit dem 2. und dann mit dem 3. Bauabschnitt voran. Gerade jedoch in Freiburg ist die Vielfalt der Kulturgruppen und Einrichtungen das Alleinstellungsmerkmal, welches von keiner anderen Stadt dieser Größenordnung übertroffen wird. Unsere Aufgabe ist es, diese vielen Einrichtungen auszustatten und zu stabilisieren, was uns inzwischen auch ganz gut gelungen ist. Die stille Beendigung des Crashs durch die Verwaltung – wenn auch erst in fünf Jahren –  musste zwangsläufig am Gemeinderat scheitern, Herr 1. Bürgermeister. Das Crash ist eine wichtige Einrichtung für die Stadt – entstanden am Ende der bewegten 8oer, es wird ab jetzt sogar soziokulturell bezuschusst wird, was wir sehr begrüßen.
Dank des inzwischen kulturell immer mehr aufgeschlossenen Gemeinderats gibt es jetzt ein eigenes kleines Theaterhaus im Kulturpark für die Theaterszene, welches im Herbst eröffnet. Nächstes Jahr wird in der Innenstadt das Literaturhaus Freiburg eröffnet, welches dann zwar in einem 60% zu 40% Raum-Takt mit den fast vergessenen studentischen Theatergruppen arbeiten muss und auf eine Literaturgaststätte und die Nutzung des Uni-Innenhofs noch warten muss, aber dennoch wird die Literatur- und Übersetzerszene dadurch eine enorme Aufwertung erfahren. Im Übrigen zeichnet sich Freiburg dadurch aus, dass es immer wieder für neue Initiativen Raumangebote gibt, zuletzt geschehen beim Artik in der Unterführung des Siegesdenkmals, ja meine Damen und Herren, da sind wir in der Pflicht für einen Ersatzraum, – der Kontinuität wegen haben wir ja auch dort den Zuschuss erhöht.

Es ist nun das eingespielte, aber nicht zwangsläufige Verfahren zwischen Verwaltung und Gemeinderat, dass der Gemeinderat in der zweiten und dritten Lesung eigene Akzente setzen kann und dort finanziell nachbessert, wo es ihm per Mehrheit wichtig erscheint. Es ist aber keineswegs ausgemacht, dass inzwischen alle Erhöhungen im institutionellen Kultur-Bereich durch den Gemeinderat vorgenommen werden. Ich würde mir für die Zukunft wünschen, die Verwaltung könnte sich endlich über Parteigrenzen hinweg zu mehr Engagement auf dem Gebiet der Kunst und Kultur durchringen und mal einen eigenen großen Projekte-Vorschlag machen. Die Stadthalle am alten Messplatz für die Musik und das Reinhold Schneider Haus in der Wiehre für Kunst und  kulturelle Begegnung bieten wirklich genug Felder, mit denen neue kulturelle Akzente gesetzt werden könnten. Der Oberbürgermeister selbst hat  am letzten Sonntag bei der Eröffnung der 1. Russischen Kulturtage beispielhaft die Bedeutung von Kultur für gesellschaftliche Prozesse deutlich gemacht.
Der Gemeinderat hat in der 2. Lesung deutliche Erhöhungen im Kulturbereich beschlossen, die für viele Einrichtungen eine weitere Absicherung bedeuten, wie zum Beispiel beim Centre Culturel Francais oder beim Carl Schurz Haus, beim Wallgrabentheater, bei der Fabrik oder auch beim Kinder- u. Jugendtheater. Auch gibt es einige Neuanträge, die berücksichtigt werden konnten, wie zum Beispiel das Depot k oder das Theater die Immoralisten oder das Cargo Theater. Das sind wichtige Schritte für die Planungssicherheit der Gruppen. Die Film und Medienszene (Schwulen- und Lesbenfilmtage) wurde verbreitert und institutionell aufgewertet. Leider sind weiterhin für keine Sparte die pauschalen Fonds erhöht worden, obwohl gerade diese von einer Vielzahl von Gruppen beantragt werden und nicht ausreichen. Da würden die Unabhängigen Listen gerne mal im Fachausschuss eine genaue Analyse beantragen. Warum der Kunstverein in der 2.Lesung nicht erhöht werden konnte, wird ein grün/schwarzes Geheimnis bleiben. Und auch die Rock/Pop und Jazzszene sollte von uns eine größere Beachtung erfahren, auch wenn doch einige von uns die Clubs inzwischen nicht mehr regelmäßig besuchen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt hoffen wir auf Ihre Zustimmung für ein paar wenige Anträge in der dritten Lesung, die uns besonders wichtig sind und die eindeutige Zeichen setzen. Und da komme ich zur Kunst im öffentlichen Raum.

Kunst im öffentlichen Raum, meine Damen und Herren, muss für Freiburg in seiner neuen Bautätigkeit, der Innenstadterweiterung und in der fortschreitenden Stadtentwicklung ein Thema sein. Wir können nicht nur von unseren Denkmälern aus vergangenen Jahrhunderten leben und über deren Versetzung debattieren oder von den wenigen Ankäufen aus dem 20. Jahrhundert zehren, wie der Liegenden von Henry Moore oder dem Wasserhahn von Claes Oldenburg oder dem bis heute nicht wieder aufgestellten Wandbild von Horst Antes. Wir müssen selbstbewusst auch in diesem Bereich Akzente setzen und den öffentlichen Raum als gesellschaftlichen Raum begreifen.  Platzgestaltung und Ringgestaltung sollten auch von der inzwischen eingerichteten Kunstkommission bewertet werden. Diese Kunstkommission ist eine große Errungenschaft für die Kunst, aber auch für die Stadtentwicklung! Sie muss jetzt entsprechend eingesetzt werden.
Ein umfangreicher Antrag neben anderen Anträgen hofft nun besonders in der dritten Lesung noch positiv beschlossen zu werden, wenn auch reduziert: Die Kunst am Bau am neuen Rathaus, die zudem vom Architekten des neuen Rathauses Christoph Ingenhoven im Bauausschuss in der Beschlussphase ausdrücklich befürwortet wurde .

Meine Damen und Herren! Ich zeige Ihnen hier die Jubiläumsschrift, die Freiburg anlässlich seiner 8oo Jahresfeier im Jahre 1920 herausgebracht hat. Darin beschwert sich der Verfasser Prof. Dr. Peter Albert, ein Stadtarchivrat, unter anderem, dass er zu wenig Zeit hatte, eine ausführliche und in allen Bereichen ergiebige Darstellung von Freiburg zu verfassen.  Warum ergreifen wir nicht jetzt die Gelegenheit des Stadtjubiläums in 4 ½ Jahren, um uns an einen ganzheitlichen Plan der Stadt zu machen.  Wie soll unsere Stadt zukünftig aussehen, was wollen wir im Jubiläumsjahr 2020 und in den Jahrzehnten danach  vorweisen, wo liegen unsere Stärken und Schwächen, welche Projekte sind bis dahin realisierbar und wie beteiligen wir die Bevölkerung an diesem ganzheitlichen Prozess? Es fehlt aktuell ein gemeinsamer Plan der baulichen, gestalterischen, sozialen, kulturellen und ökologischen Entwicklung, es fehlt eine Vision von green city und art city in sozialer Ausgewogenheit. Wir müssen die Lust an Kunst und Kultur für jedermann/jedefrau fördern und mögliche Barrieren abbauen. Die beschlossene Kulturloge von KulturWunsch Freiburg e.V. ist ein Baustein, das heute zu beschließende Sozialticket ist ein weiterer Baustein, dem noch viele folgen müssen. Das Freiburger Kulturkonzept, aufgelegt im Mai 2009, war bahnbrechend zu seiner Zeit. In diesem Konzept ist die Stadt von morgen mit breitem Kulturbegriff bereits angelegt, sind die Grundzüge einer neuen Stadtentwicklung bereits verankert, ist die offene Stadt propagiert. Die Interkultur nimmt schon damals einen großen Stellenwert ein, der sich ständig erweitern muss. Ganz im Sinne dieses Konzepts könnte jetzt ein neues Konzept entstehen:
das FREIBURG KONZEPT!

Atai Keller – Stadtrat für die Kulturliste Freiburg in der UL