Kommende Woche findet die wichtige 2. Lesung des Doppelhaushaltes 2023/24 statt. Diese gilt insbesondere für Zuschüsse im Bereich Kultur als wichtigste Sitzung überhaupt, denn hier geht’s um Geld. In einem zweitägigen Sitzungsmarathon werden die Änderungswünsche der Fraktionen und Gruppierungen abgestimmt und beschlossen. Diesmal liegen insgesamt 545 Anträge vor – das gab es noch nie.


Die Fraktion SPD/Kulturliste hat nach ausführlichen Gesprächen mit 46 Kultureinrichtungen und Gruppierungen und intensiven Haushaltsberatungen insgesamt 25 Anträge im Bereich Kultur gestellt. Weitere 20 Anträge hat KULT-Stadtrat Atai Keller zusätzlich eingebracht. Und schon jetzt zeichnen sich mit Blick auf die Antragstellungen erfreuliche Mehrheiten für einen Teil unserer Anträge ab. Gewissheit über Erfolg oder Scheitern wird jedoch erst für die 2. Lesung erwartet. Denn in der Regel landet nur eine überschaubare Anzahl an strittigen Anträgen nochmals in der 3. Lesung.

Wir möchten am Vorabend der 2. Lesung drei KULT-Anträge hervorheben, welche von besonderer Aktualität sind, sowie die Stadt als Ganzes betreffen.

Ausstellungshonorare für Werke der Bildenden Kunst

Gefragt, genutzt, doch kaum vergütet: Das Ausstellen von Werken der Bildenden Kunst erfolgt in aller Regel, ohne dass dafür ein Nutzungsentgelt an den:die Künstler:in gezahlt wird. Das soll sich nun ändern. Als aktuelles Ergebnis der öffentlichen politischen Diskussion um die Situation der Bildenden Kunst in Freiburg (Veranstaltung “Themenabend Bildende Kunst“ am 19.01.23) soll eine Fördersumme für die ausstellenden Künstler:innen in der Stadt initiiert und eingeführt werden.

Die im Mai 2022 veröffentlichte Studie “Kunststadt Freiburg – Eine Situationsbeschreibung der Bildenden Kunst in Freiburg” kommt zu dem Ergebnis, dass die “Situation der Bildenden Künstler:innen, auch in Freiburg, […] weiterhin als prekär einzustufen ist.” Ferner ist die Bildende Kunst die einzige Kunstsparte, in der es nicht üblich ist, den Künstler:innen Honorare zu zahlen.

Als wirksames Instrument hat sich das Einführen von Ausstellungshonoraren in Städten wie Berlin, Kassel und Stuttgart bewährt. Diese Modelle dienen als Vorbild für unseren Vorschlag, der vorsieht, dass in Freiburg ab 2024 Ausstellungshonorare in Gesamthöhe von 50.000 EUR ausgezahlt werden sollen. Es soll eine vorberatende Diskussion im Kulturausschuss oder im Gemeinderat geführt werden, wie diese Gelder wirksam, sinnvoll und gerecht verteilt werden sollen.

Reinhold Schneider Preis – Einführung einer jährlichen Vergabe

Für 2024 hat die Stadt die Preisvergabe wieder für zwei Kategorien vorgesehen. Wir sind dafür den Betrag zu nehmen, allerdings nur für eine Kategorie (21.000.- ), eine Preisvergabe (10.000.-) und für begleitende Veranstaltungen der Preisträger/innen (10.000.-). Für 2025 wollen wir dann die Verpflichtungsermächtigung für denselben Betrag in den nächsten Doppelhaushalt eingestellt wissen. Ein Sperrvermerk ist vorgesehen für die notwendige vorherige Diskussion im Fachausschuss oder Gemeinderat. Auch müsste die Satzung geändert werden. Die Konzeptänderung ist der ausdrückliche Wunsch aller unabhängigen Jurymitglieder, die sich intensiv nach der letzten Preisvergabe mit der Jury, deren Aufgabe und Wirkungsbereich und mit dem Ablauf der Preisverleihung und der Sichtbarkeit des Preises auseinandergesetzt haben.

Den öffentlichen Raum mit Kunst bereichern und aufwerten

Der öffentliche Raum ist zentrales Thema, auch in Freiburg. Die Belebung der Innenstadt durch Kunst, aber auch neue Kunstwerke in den Stadtteilen gehört unserer Meinung nach zu den aktuellen Konzepten der Planung für den öffentlichen Raum in Freiburg dazu. Der bestehende Fond für Kunst soll dementsprechend ab 2024 für Projekte im öffentlichen Raum um jährlich 200.000.- Euro aufgestockt werden, damit einzelne Projekte für die Innenstadt oder für die Stadtteile initiiert und vergeben werden können. Bisher ist nur das Land ein kontinuierlicher Initiator der Kunst im öffentlichen Raum mit einer prozentualen Förderung von Kunst an Neubauten. Mit der Aufstockung des Etats erhält die Kunststadt neue Impulse und der öffentliche Raum wird aufgewertet.