Von Atai Keller

Temporäre Änderungen der Sondernutzungsrichtlinien für die Innenstadt der Stadt Freiburg bis 31.12.2021 mit der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Freisitzflächen ab dem 1.1.2021

Mündliche ANTRAGSBEGRÜNDUNG auf Prüfung der Barrierefreiheit und auf die spätere Einzelauflistung und Einzelprüfung der Außengastronomie-Standorte

Gestellt von SPD/Kulturliste und der Fraktionsgemeinschaft ESFA-eine Stadt für alle

Schon die Anzahl der Anträge, Anfragen und offenen Wünsche zum Thema Verlängerung der Außengastronomie und Sondernutzungsrichtlinien bis Ende 2021 zeigt, dass uns das Thema eine Herzensangelegenheit ist, und dass es hier um ein besonders vielschichtiges Thema der Gesamtstadt handelt.

Die Fraktionsgemeinschaft SPD/Kulturliste hat dieses Thema unter anderem durch eine intensive örtliche Begehung der Innenstadt und des Sedanviertels vertieft, bei der sowohl Vertreterinnen des Behindertenbeirats als auch Vertreterinnen des Bürgervereins Innenstadt und des Bürgerforums Sedanquartier und im Grün dabei waren. Unser vorliegender Antrag und unser Zusatzschreiben an den Baubürgermeister, welche wir jetzt mit der Fraktionsgemeinschaft  `Eine Stadt für alle‘ gemeinsam stellen, ist das Ergebnis dieses ergiebigen und freundschaftlichen  Informationsaustausches. Dabei ist es uns wichtig zu betonen, dass wir die Hilfe in Corona-Zeiten für die Gastronomiebetriebe ganz oben ansiedeln, eine zusätzliche Möglichkeit der Bewirtung ist für viele aus der Branche überlebenswichtig. Gleichzeitig nehmen wir als Gemeinderäte/tinnen unser Mandat ernst, wenn wir auf die Ausgestaltung schon im nächsten Jahr und besonders dann am Ende des nächsten Jahres schauen, indem wir die Orte einzeln behandeln wollen und eine endgültige Lösung suchen. Dabei sind uns bei der angestrebten  Evaluierung die Grundsätze einer behindertengerechten und sozial wie kulturell verträglichen Gestaltung im Außenbereich besonders wichtig. Sozial insofern, dass wir einer fortschreitenden Kommerzialisierung an bestimmten Orten weiterhin entgegen treten wollen und kulturell, dass es für uns weiterhin ein Stadtbild gibt, das die Gastronomie als einen integrativen Faktor in der Stadt sieht und nicht als einen bedingungslos raumgreifenden. An einzelnen Punkten haben wir jetzt schon Fragen an die Stadtverwaltung gestellt, um deren Beantwortung wir hiermit auch bitten.