Anfrage der Stadtratsfraktion SPD/Kulturliste nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen vom 31.01.2022
Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Breiter,
nachdem die Stadtverwaltung mehrfach angekündigt hatte, bis zum Jahresende eine Aussage zur zukünftigen Verwendung der Stadthalle treffen zu können, insbesondere zum Einstieg des Landes Baden Württemberg, melden wir uns wieder zu Wort.
Um diese Hängepartie weiter zu bringen und aktiv an einer Lösung für dieses wichtige Baudenkmal zu arbeiten, möchten wir folgende Fragen an Sie stellen und bitten Sie um zeitnahe Antwort.
1. In einer früheren mündlichen Information an den Gemeinderat hatten Sie als momentan zuständiger Bürgermeister von einer Sanierungsaufwendung von bis zu 20 Millionen Euro gesprochen. Wir wollen gerne wissen, aus welchen Quellen sich diese Informationen speisen und welche Gutachten inzwischen und mit welchen Ergebnissen über den Zustand der Stadthalle gemacht wurden. Wir haben den Kenntnisstand, dass schon 2020 Gutachten angefertigt wurden.
2. Welche Zwischenmieter/innen sind momentan in der Halle und von welchen Vereinen und Institutionen wird die Halle zu welchen Zwecken genutzt.
3. Welche Anfragen auf Nutzung oder Übernahme haben Sie konkret bekommen. Welche auf eine reine sofortige Zwischennutzung?
4. Welche Kosten fallen monatlich für die Stadthalle an?
5. Gibt es Überlegungen die Stadthalle in ein Kulturprojekt überzuführen, welches genossenschaftlich finanziert und organisiert wird.
6. Wieweit sind Ihrem Wissen nach die Überlegungne des Landes gediehen und wann ist mit einer Entscheidung des Landes BW zu rechnen?
7. Was ist der Plan B, falls das Land sich zurückzieht?
Wir erwarten eine zeitnahe Antwort.
mit freundlichen Grüssen