Bluetoothboxen- und Musikinstrumenteverbot erhitzt die Gemüter
Freiburgs Parkanlagen sind schön, gut gelegen, einige dazu sehr weitläufig und somit für unterschiedlichste Aktivitäten attraktiv. Der Sommer verwandelt diesen öffentlichen Raum jedes Jahr in ein gemeinsames Wohnzimmer. Das schönste Wohnzimmer ist jedoch nur soviel wert wie die Gemeinschaft, die es für ein respektvolles Zusammenleben gestaltet. Nachdem die nächtliche Nutzung des Seepark zuletzt aus dem Ruder lief, war die Situation für zahlreiche Anwohnende nicht mehr ertragbar. Verständlich, denn wer regelmäßig um den Schlaf gebracht wird, hat nicht nur schlechte Laune. Sowas geht auch auf Kosten der Gesundheit. Darum ist es richtig, dass man sich Gehör verschafft hat, und die Kommune dies auch ernst nimmt. Die Debatte um ein mögliches Verbot von Bluetoothboxen im Seepark lief schließlich schon seit zwei Jahren, und die Forderungen der Betroffenen waren bekannt.
Ein Verbot ist nun da, und der Ärger über den gefassten Beschluss einer “Grünanlagensatzung” ist groß. Das ist schade, denn er erschien unter den Umständen seines Zustandekommens vermeidbar – speist sich aus dem, was bislang nicht bekannt war.
Nicht bekannt war, dass das Verbot nahezu alle relevanten Parks umfassen soll – dazu flächendeckend. Ebenfalls nicht bekannt war, dass Musikinstrumente gleichlautend zu den ungeliebten Akkulautsprechern verboten werden sollen. Dieses Verbot erscheint damit irgendwie „dazu gemogelt“. Es war nicht bekannt, dass lautstarkes nächtliches Musizieren ursächlich für die erhöhte Beschwerdelage gewesen wäre. Es würde der Situation nicht gerecht, dies als Kollateralschaden unkommentiert im Raum stehen zu lassen – nicht nur, da die “Freiheit der Künste” unbenommen eines der höchsten Rechtsgüter darstellt – Einschränkungen ohne Not nicht ohne weiteres möglich sind: In einer Stadt, in der es seit Jahren an Übungs- und Auftrittsorten mangelt, ist jede weitere Beschneidung zugelassener Orte eine sensible Angelegenheit. Und das gemeinsame Wohnzimmer ist eben so ein Ort.
Richtiger wäre gewesen, vor einer so weitreichenden Entscheidung alle betroffenen Seiten einzubeziehen. Freiburgs neuer Nachtkulturbeauftragten hätte hier sicherlich wertvolle Arbeit leisten können, um einer weiteren Polarisation vorzubeugen. Die fehlende Jugendbeteiligung durch den Fachausschuss könnte der Stadt zudem noch auf die Füße fallen. Die Vorschläge des RPJ für einen Alternativvorschlag (Zonierung, je nach Abstand zur Wohnbebauung) zeigen, dass Kompromissbereitschaft und ein Willen zum konstruktiven Miteinander durchaus vorhanden waren. Der Wunsch nach Mitsprache äußerte sich auch in den bislang gesammelten 3.500 Unterschriften. Chapeau!
Wir hätten uns daher eine Vertagung gewünscht, um die beklagten Versäumnisse nachzuholen um damit dem neuen Regelwerk eine breitere Akzeptanz zu verschaffen. Dafür haben wir auch innerhalb der Fraktion geworben, leider ohne Erfolg. Dem Vertagungsantrag von JUPI und ESFA hat die Kulturliste zugestimmt, leider gab es dafür keine Mehrheit. Am Ende haben sich drei Mitglieder der SPD/Kulturliste (darunter auch die Kulturliste) beim Beschluss der Satzung enthalten.
Jetzt muss sich zeigen, ob dieser weit gefasste Beschluss (und er kam dazu wirklich zur Unzeit: unmittelbar nach Abschluss der kräftezehrenden Haushaltberatungen) überhaupt eine Chance hat, etwas an der konfliktbehafteten Lage in Freiburgs “Sommer-Wohnzimmern” zu ändern. Auch die Rolle der neuen Nachtmediator:innen, welche Abends in den Parks für Rücksicht werben, sei dabei nicht unerwähnt. Eine Evaluation muss nach dem Sommer erfolgen. Wir hoffen bis dahin auf ein respektvolles Miteinander.