Wahlprogramm 2019: Kunst im öffentlichen Raum

Freiburg verfügt über eine Vielzahl zum Teil hochrangiger Kunstwerke im öffentlichen Raum, teils in städtischem-, teils in Landesbesitz. Sie verlangen stetige Pflege und Fürsorge. Vor allem fehlt es aber an einer adäquaten öffentlichen und werbewirksamen Darstellung. Betrachter, ob Einheimische oder Touristen, fragen nicht nach den Besitzverhältnissen, sondern möchten Informationen erhalten. Deshalb muss dringend eine enge Kooperation der Kunstkommission mit den Verantwortlichen des Landes beginnen. Und es helfen nicht Einzelaktionen, ein paar Beschriftungstäfelchen, Klein-Klein-Diskussionen über einzelne Kunstwerke.

KULT fordert ein wirksames, zukunftsfähiges Gesamtkonzept für die Kunst im Öffentlichen Raum – das auch Geld kosten wird. Dazu gehören z.B.:

  • eine zentrale Datenbank, in der alle Kunstwerke erfasst sind (mit Zustandsbeschreibungen und Verbleibvermerken);
  • eine attraktive Homepage;
  • APPs mit Erläuterungen und Rundgängen für Interessierte;
  • einheitliche Beschriftungen an jedem Kunstwerk.

Darüber hinaus bedürfen Stadterweiterungen ebenso wie exzeptionelle Einzelkunstwerke besonderer Aufmerksamkeit:

KULT fordert für den nun geplanten neuen Stadtteil Dietenbach, dass sein Gesamtbild hohen ästhetischen Ansprüchen genügt und auch ein Kunst-Konzept beinhaltet.

KULT erwartet die überfällige Rückführung des abgetragenen Wandbildes (ehemalige Theaterfassade) von Horst Antes in den öffentlichen Stadtraum.

Grundsätzlich müssen künstlerische Konzepte müssen bei öffentlichen Bau- und Gestaltungsvorhaben bereits früh in die Planung einbezogen werden. Dafür ist eine bindende Verpflichtung erforderlich.

KULT fordert die Erneuerung der früher gültigen, von Bund und Land weiterhin praktizierten Kunst-am-Bau-Richtlinien: Bei großen Baumaßnahmen müssen 0,5 %, bei kleineren bis zu 1,5 % der Bauwerkskosten für Kunst am Bau eingesetzt werden.

Zum künstlerischen Profil und Stadtbild zählen auch die Arbeiten der „Street Art“. Die Stadt hat dafür bislang 14 „legale Flächen“ ausgewiesen. Alles anderen Orte werden automatisch illegal. Es besteht die Chance, durch weitere Freigaben (beliebter Stellen) einer wichtigen Nachwuchsszene mehr Raum zu geben – und zugleich auch enorme Sanierungskosten einzusparen.

KULT schlägt vor, die Mauerflächen am Dreisam-Ufer weiträumig für Künstler, die mit der Sprühdose arbeiten, frei zu geben.

Wahlprogramm 2019: Bildung

Bildung gehört zu den tragenden Pfeilern der Kultur. Die Freiburger Hochschulen gehören zu den besten des Landes. Sie ziehen viele junge Menschen in unsere Stadt, die sich neben guten Studienbedingungen auch ein reichhaltiges kulturelles Angebot wünschen.

Aber nicht nur Studenten sind Lernende und Menschen, die sich Kultur und auch eine kulturelle Bildung wünschen – und brauchen.

KULT setzt sich dafür ein, dass die Digitalisierung an den Freiburger Schulen weiter vorangebracht wird. Dazu arbeitet die Kulturliste darauf hin, dass neben einer modernen technischen Infrastruktur auch ein tragfähiges medienpädagogisches Konzept entwickelt wird.

KULT fordert: Einrichtungen wie die Museumspädagogische Initiative oder das Haus der Jugend müssen mit mehr Mitteln ausgestattet werden, um jungen Menschen weiter den kulturellen Reichtum zu erschließen.

Das durch die Stadt geförderte kulturelle Angebot für Jugendliche, Schülerinnen und Schüler ist unzureichend.

KULT setzt sich dafür ein, dass kontinuierlich Flächen, Räume und Ausstattungen erschlossen werden, die einen attraktiven Rahmen auch für außerschulische Interessen Jugendlicher bieten könnten.

Wahlprogramm 2019: Stadtbild

Im Vergleich mit anderen Städten erlaubt Freiburg eine zu großzügige, kommerzielle Inbesitznahme des öffentlichen Raums. Dies führt nicht nur zu überdimensionierten „Möblierungen“ auf Straßen und Plätzen, sondern auch zu ästhetisch inakzeptablen Erscheinungsbildern.

Mit Stadtbildsatzungen (Altstadtsatzung) steht ein erprobtes Werkzeug zur Verfügung. Ein Gestaltungshandbuch aber (wie z.B. in Regensburg) mit Gestaltungsgrundsätzen für den öffentlichen Raum, nicht nur in der Altstadt, dass die charakteristischen Elemente des Denkmalensembles sichert und die ästhetischen Fragen des Stadtbildes beantwortet, fehlt für Freiburg.

KULT sieht verschiedene Maßnahmen für den öffentlichen Raum vor, u.a.:

  • die Reduzierung von Werbung auf Sonnenschirmen, von Werbeaufstellern auf Gehwegen und in Arkaden, von Heizstrahlern und Plastikmöbeln in der Altstadt;
  • die Einrichtung eines Stadtlichtplans;
  • eine Regulierung von Werbeträgern an Fassaden.

Wahlprogramm 2019: Baukultur

Welche Rolle spielt Baukultur in der Freiburger Planungspraxis?

Baukultur beschreibt die Summe menschlicher Leistungen natürliche oder gebaute Umwelt zu verändern. Anders als die Baukunst beinhaltet die Baukultur sämtliche Elemente der gebauten Umwelt. Baukultur geht über die architektonische Gestaltung von Gebäuden weit hinaus und umfasst auch den Städtebau, die Gestaltung von Verkehrsbauwerken sowie insbesondere auch die Kunst am Bau und die Kunst im öffentlichen Raum.

KULT möchte soziale Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen aufstellen, um historisch wichtige Gebäudekomplexe und Ensembles zu bewahren und nachhaltig zu sanieren. Denn die Entwicklung unserer Stadt darf nicht den Interessen einzelner Bauträger überlassen sein.

Dem neuen Bauen in der alten Umgebung gebührt besondere Aufmerksamkeit und Förderung. Dem Erhalt von überlieferten Strukturen in den Stadtteilen als auch eine langfristigen Siedlungsentwicklung ist mit großer Sorgfalt zu begegnen.

KULT möchte die Baukultur fördern durch mehr Wettbewerbe, Stärkung des Gestaltungsbeirats und durch das Erstellen von Bebauungsplänen mit integrierter Gestaltungssatzung. Wir streben darüber hinaus qualitätvolle Architektur und ästhetisch-funktionale Raum- und Platzgestaltungen an.

Wahlprogramm 2019: Bürgerbeteiligung und Ehrenamt

Mit Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement tut sich die Kommune nach wie vor schwer. Dort, wo Bürgerbeteiligungsprojekte sinnvoll sind, müssen sie künftig noch intensiver betreut, transparenter gemacht und vor allem im Ergebnis ernster genommen werden. Die großen Bürgerentscheide der letzten Jahre, Stadionbau und Stadtteil Dietenbach, sind zwar sichtbare Zeichen gelebter Demokratie.

KULT meint dazu: Was jedoch nach den Abstimmungen tatsächlich passiert, muss transparent und nachvollziehbar öffentlich gemacht werden, um die Entstehungs- und Entwicklungsprozesse besser begleiten und diskutieren zu können. Das gilt ebenso auch für schon längst und meist ehrenamtlich erarbeiteten Stadtteilentwicklungspläne (STEP) und Stadtteilrichtlinien (STELL).

Wahlprogramm 2019: Stadtteile

Freiburg, das ist Münster, Bächle und Wein …, oder? Die touristische Idylle bedient womöglich den schnellen Blick der Besucher unserer Stadt. Aber natürlich ist Freiburg viel mehr. Die einzelnen Stadtteile rund um das touristische Zentrum und die Umlandgemeinden existieren in diesem klischeehaften Freiburgbild oftmals nicht. Und das, obwohl gerade die Pluralität im Nebeneinander, die Unterschiede in der jeweiligen Geschichte, in den gesellschaftlichen und politischen Ausprägungen die Lebendigkeit der gesamten Stadt ausmachen. Die Stadtteile sind wichtige Identitätsräume für BewohnerInnen einer Stadt. Zu Recht besteht die Erwartung, dass unter besonderer Berücksichtigung der ethnischen Vielfalt und des demographischen Wandels stadtteilbezogene Kulturarbeit im gesamtstädtischen Kontext stärker in den Blick genommen wird. Durch das oft ehrenamtliche, bürgerschaftliche Engagement in den Bürgervereinen und Initiativen hat interkulturelle und stadtteilbezogene Quartiersarbeit eine hohe Priorität innerhalb der Gesellschaft erlangt. Diesen positiven Ansatz unterstützt die Kulturliste Freiburg.

KULT tritt für eine erhöhte Förderung und Stärkung der Stadteilarbeit durch den städtischen Innovationsfonds Stadtteilkultur ein. Zusätzlich soll ein besonderes Augenmerk auf die Förderung der Stadtteile westlich der Eisenbahnlinie gerichtet sein.

Wahlprogramm 2019: Soziokultur und Subkultur

Die Soziokultur in Freiburg ist stark. Die Fabrik, das E-Werk, aber auch die Jugendzentren, die Bürgerhäuser, das autonome Zentrum KTS, das ArTik usw. setzen wichtige soziokulturelle Akzente, so dass Kultur und Leben für breite Bevölkerungskreise immer mehr in Einklang stehen. Inzwischen ist, mit dem Heranwachsen einer neuen Generation, neben diesen zum Teil längst positiv etablierten Einrichtungen eine subkulturelle Szene entstanden: wieder neue Orte im urbanen Raum werden entdeckt und bespielt – für Tanz, Musik, Clubs und Nachtleben.

KULT fordert: Die Bedingungen für die Bespielung von Bürgerhäusern muss vereinfacht werden.

KULT steht für ein tolerantes Stadtleben. Wir meinen: es soll keine weiteren Reglementierungen des öffentlichen Lebens in der Stadt geben, auch keine Veränderung der Sperrzeiten für die Gastronomie. Für KULT ist selbstverständlich: Neue, junge Initiativen der Subkultur sind die Sprösslinge der ausgewachsenen Pflanzen und müssen gehegt und gefördert werden.

Wahlprogramm 2019: Multikulturalität und Migration

Multikulturalität bedeutet Bereicherung im Denken, sinnlichen Erfahren und praktischen Handeln. Deutschland ist ein Einwanderungsland, Freiburg also zwangsläufig (und noch viel zu wenig) eine Einwanderungsstadt. Dieser Tatsache müssen wir uns endlich mit Nachdruck stellen – anstatt weiterhin Ghettoisierungsgedanken nachzuhängen. „Öffnung kann man sich antrainieren“, so wurde kürzlich ein Fachforum zur Interkultur zusammengefasst.

Wir wollen den zu uns Gekommenen ermöglichen, dass sie genauso wie wir am öffentlichen und kulturellen Leben teilhaben können. Neben der menschwürdigen Unterkunft, Verpflegung und dem Sprachunterricht sind die Angebote für Treffen mit Einheimischen wertvoll und wichtig.

KULT meint: Das kommunale Wahlrecht soll allen Zugezogenen mit dauerhaft festem Wohnsitz in ihrer neuen Heimat zustehen.

KULT fordert ein noch stärkeres Engagement der Stadt bei der Aufnahme von Flüchtlingen und der Bereitstellung von Wohnungen anstatt Containern.

KULT meint, dass die finanzielle Unterstützung des MigrantInnenbeirats erweitert werden muss.

Wahlprogramm 2019: Sozialer Ausgleich

Freiburg braucht den sozialen Ausgleich! Jetzt – und immer wieder neu!

KULT meint: Alle auf Sozialleistungen Angewiesenen müssen durch für sie bezahlbare Sozialtickets für Verkehr und kulturelle Veranstaltungen am öffentlichen Leben teilnehmen können.
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist die größte Herausforderung für unsere Gemeinschaft. Die Pflichtaufgabe der Gemeinde ist es, für ein ausreichendes Angebot zu sorgen. KULT wird sich dafür einsetzen, dass im neuen Stadtteil Dietenbach die vom Gemeinderat beschlossene Quote von 50 % preisgebundenen Wohnraums eingehalten wird.

KULT sagt: Es muss in den nächsten Jahren bei allen Neubau- und Sanierungsvorhaben der Stadtbau durch grundbuchrechtliche Absicherung gewährleistet sein, dass die soziale Mietpreisbindung dauerhaft gesichert wird. Dafür müssen auch die notwendigen Mittel in den Haushaltsplänen ausgewiesen werden.

Die Friedhofskultur ist eine in gleicher Weise soziale wie kulturelle Frage. Denn auch die Bestattungskosten gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge.

KULT fordert: Die Gebührenordnung der Stadt muss grundlegend neu überdacht werden. Ziel soll sein, dass die Grundkosten einer Bestattung (nach dem ‚Züricher Modell‘) für alle Menschen frei sind und von der Kommune getragen werden!

Wahlprogramm 2019: Ökologie und Verkehrsplanung

Wer Ökologie und nachhaltige Ziele ernstnimmt, darf den Stadtwald nicht antasten. Die Bewerbung des Car-Sharing ist wichtig, reicht aber nicht aus. Verkehrspolitik kann nicht beim Bau neuer Fahrrad-Schnellwege stehen bleiben.

KULT fordert ein intensives Nachdenken darüber,

  • ob – über das vorhandene Sozialticket hinaus – die sukzessive Einführung eines generell kostenlosen Öffentlichen Personen-Nahverkehrs möglich ist;
  • ob – nach den aktuellen Erfolgen – die Ausweitung der Tempo-30-Zonen, etwa auf den Innenstadtbereich und die angrenzenden Stadtteile, zu empfehlen ist.

Ein Hauptproblem stellt aber für alle BürgerInnen der internationale Lkw-Transitverkehr mitten durch die Stadt dar, täglich zunehmend, täglich mehr Kosten und Staus und Umweltbelastung verursachend. Keine andere deutsche Kommune muss das in dieser Weise erleben. Der Freifahrtschein für den globalisierten Handel zwischen Madrid und Moskau kann nicht von der Freiburger Bevölkerung getragen werden. Wir möchten eine wirkliche verkehrspolitische Lösung, keine ökologische Katastrophe, auch kein neues ‚Stuttgart 21‘.

KULT tritt ein für ein Freiburg, das vom Transit-Verkehr befreit wird. Erst dann entstehen Chancen für einen qualitätvollen Dreisam-Boulevard.